BERLIN – Die regelmäßige Teilnahme des Wirtschaftsrats an den Vorstandssitzungen der CDU verstößt einem Rechtsgutachten zufolge sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der CDU.

Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU. Der Verein Lobbycontrol, der das am Mittwoch veröffentlichte Gutachten der Hamburger Kanzlei Günther in Auftrag gegeben hatte, forderte deshalb Konsequenzen: „Der Wirtschaftsrat muss raus aus dem CDU-Parteivorstand“, sagte Christina Deckwirth. Sie sprach von einer „fragwürdigen Verflechtung von Parteiarbeit und Lobbyinteressen“.

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