BERLIN – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet.

Mützenich bezeichnet Zwei-Prozent-Ziel als ‚abstruse Kennziffer‘. Er sprach am Montag im Deutschlandfunk von einer Unionsforderung, „eine vollkommen abstruse Kennziffer ins Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen“ – dies sei „vollkommen falsch“.

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