BERLIN – Die SPD will die Möglichkeiten für gerichtliche Grundsatzentscheidungen in Asylverfahren erweitern: Die Beteiligten sollen bei Eilverfahren von grundsätzlicher Bedeutung bis vor die Oberverwaltungsgerichte ziehen können.

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SPD will Grundsatzentscheidungen bei Asylklagen ermöglichen. So sollen unter dem Strich die Verfahren insgesamt beschleunigt werden.

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