Berlin – Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung.

Carsten Hütter: Schluss mit der Diffamierung der Corona-Spaziergänger. Darin räumten sie ein, dass das Versammlungsrecht zwar ein hohes Gut und Protest auch in Zeiten der Pandemie legitim wäre. Dagegen sei es nicht akzeptabel, sich Aufrufen angeblich rechtsextremistischer Initiatoren anzuschließen und sich damit für deren vermeintlich verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisieren zu lassen.

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