GESAMT-ROUNDUP: Corona-Lockerungen auf der Agenda – Impfpflicht-Entwurf. Die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Sicht sei, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag im Bundesrat. „Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.“ Genauere Angaben machte er vorerst nicht. Die beschlossene erste Impfpflicht für Personal in sensiblen Einrichtungen kann nach grünem Licht des Bundesverfassungsgerichts wie geplant Mitte März greifen. Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren liegt nun ein Gesetzentwurf vor.
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