Neue Bundesregierung will Instrumente für Rechtsstaatlichkeit nutzen. Bei den möglichen Instrumenten gehe es auch um Haushaltsfragen und Corona-Hilfen, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Um Fortschritte zu erzielen, müsse man sehen, wie diese Instrumente weiterentwickelt werden könnten. Zugleich gelte es, mit Polen und Ungarn im Dialog zu bleiben.
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